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Immissionsschutz
Umweltrecht auf Bundes- und Länderebene
Die Aufgaben des Immissionsschutzbeauftragten sind vielfältig und in einem Jahresbericht festzuhalten: Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren, Reduzierung und Verwertung der beim Betrieb entstehenden Abfälle oder deren Beseitigung als Abfall sowie zur Nutzung von entstehender Wärme; Nutzung umweltfreundlicher Erzeugnisse einschließlich Verfahren zur Wiedergewinnung und Wiederverwendung. Weitere Themen wie Luftreinhaltung, allgemeiner Lärmschutz oder die Genehmigung von Anlagen runden diesen Bereich der Datenbank ab, des Weiteren Kontrolle der Betriebsstätte, Messungen von Emissionen und Immissionen, Mitteilung festgestellter Mängel und Vorschläge über Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel.
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Vorschriften
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- Europäische Union
- Bund
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- Schleswig-Holstein
- Thüringen
- Ländergemeinschaft
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Europäische Union
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EU-Beschluss
- (EU) 2015/1339 – Beschluss über die Änderung des Protokolls von Kyoto
- (EU) 2015/1814 – Beschluss über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
- (EU) 2015/2119 – Durchführungsbeschluss über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU in Bezug auf die Holzwerkstofferzeugung
- (EU) 2015/2250 – Durchführungsbeschluss zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen für die Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2014 gem. Verordnung (EU) Nr. 510/2011
- (EU) 2015/2251 – Durchführungsbeschluss zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen für das Kalenderjahr 2014 gem. Verordnung 443/2009
- (EU) 2015/253 – Durchführungsbeschluss zur Regelung der Probenahmen und der Berichterstattung gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates bezüglich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen
- (EU) 2016/34 – Beschluss über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie
- (EU) 2016/695 – Beschluss über die staatliche Beihilferegelung zugunsten von Nichteisen-Metallerzeugern für im Strompreis enthaltene CO2-Kosten
- 2010/670/EU – Beschluss zur Finanzierung von Demonstrationsprojekten für eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2
- 2011/631/EU – Durchführungsbeschluss zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der IVU-Richtline
- 2011/92/EU – Beschluss zur Einführung eines Fragebogens über die Durchführung der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid
- 2012/119/EU – Durchführungsbeschluss mit Leitlinien für die Erhebung von Daten sowie für die Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen
- 2012/249/EU – Durchführungsbeschluss zur Festlegung des An- und Abfahrens von Feuerungsanlagen
- 2013/448/EU – Beschluss über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten
- 2013/634/EU – Durchführungsbeschluss über die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten
- 2014/746/EU – Beschluss zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren mit einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen
- 2014/768/EU – Durchführungsbeschluss zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über integrierte Emissionsmanagementtechniken in Mineralöl- und Gasraffinerien zu übermitteln haben
- 2014/769/EU – Durchführungsbeschluss zur Bestätigung oder Änderung spezifischer CO2-Emissionen für Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen
- 2014/770/EU – Durchführungsbeschluss zur Bestätigung oder Änderung spezifischer CO2-Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen gem. VO (EG) Nr. 443/2009
- 377/2013/EU – Beschluss über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87/EG
- 529/2013/EU – Beschluss über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen
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EU-Entscheidung
- 2005/381/EG – Entscheidung zum Fragebogen für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG (Treibhausgasemissionszertifikate)
- 2006/780/EG – Entscheidung zur Vermeidung der doppelten Erfassung erzielter Treibhausgasemissionsreduktionen
- 2006/944/EG – Entscheidung über die Festlegung der Emissionsmengen nach Kyoto-Protokoll
- 2009/10/EG – Entscheidung zur Festlegung eines Meldevordrucks für schwere Unfälle gemäß der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
- 406/2009/EG – Entscheidung über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen
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EU-Richtlinie
- (EU) 2015/2193 – Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft
- (EU) 2015/652 – Richtlinie zu Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
- (EU) 2016/802 – Richtlinie über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe
- 2000/14/EG – Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen
- 2003/10/EG – Richtlinie über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm)
- 2004/107/EG – Richtlinie über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft
- 2006/40/EG – Richtlinie über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen
- 2008/50/EG – Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa
- 2009/126/EG – Richtlinie über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen
- 2009/31/EG – Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid
- 2009/33/EG – Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität
- 2010/75/EU – IVU-Richtlinie
- 94/63/EG – Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung
- 98/70/EG – Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
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EU-Verordnung
- (EG) Nr. 1005/2009 – Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
- (EG) Nr. 1497/2007 – Verordnung zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit ortsfester Brandschutzsysteme, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten
- (EG) Nr. 166/2006 – Verordnung über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters
- (EG) Nr. 304/2008 – Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate
- (EG) Nr. 306/2008 – Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate
- (EG) Nr. 307/2008 – Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen für Ausbildungsprogramme sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Klimaanlagen in bestimmten Kraftfahrzeugen
- (EG) Nr. 595/2009 – Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG
- (EG) Nr. 715/2007 – Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6)
- (EU) 2015/2067 – Durchführungsverordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie Kühlaggregate in Kühlkraftfahrzeugen und -anhängern und auf die Zertifizierung von Unternehmen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen
- (EU) 2015/2068 – Durchführungsverordnung zur Festlegung der Form der Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten
- (EU) 2015/757 – Verordnung über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen
- (EU) 2016/879 – Durchführungsverordnung zur Festlegung der Einzelheiten der Konformitätserklärung für das Inverkehrbringen von Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen, die mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllt sind, und der Überprüfung durch einen unabhängigen Prüfer
- (EU) Nr. 1031/2010 – Verordnung über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten
- (EU) Nr. 1123/2013 – Verordnung zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG
- (EU) Nr. 114/2013 – Delegierte Verordnung mit ergänzenden Vorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 510/2011 in Bezug auf die Gewährung einer Ausnahme von den spezifischen CO2-Emissionszielen für neue leichte Nutzfahrzeuge
- (EU) Nr. 1191/2014 – Durchführungsverordnung zur Festlegung von Form und Art der Übermittlung der Berichte gem. Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase
- (EU) Nr. 389/2013 – Verordnung zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG
- (EU) Nr. 517/2014 – Verordnung über fluorierte Treibhausgase
- (EU) Nr. 598/2014 – Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union
- (EU) Nr. 63/2011 – Verordnung mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen
- (EU) Nr. 666/2014 – Verordnung über die grundlegenden Anforderungen an ein Inventarsystem der Union und zur Berücksichtigung von Veränderungen der Treibhauspotenziale und der international vereinbarten Inventarleitlinien
- (EU) Nr. 725/2011 – Durchführungsverordnung zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen
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Bund
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Bekanntmachung
- Bekanntmachung des Fortschreitens des Standes der Technik für bestimmte Vorsorgeanforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft Merkblätter über die besten verfügbaren Techniken
- Bekanntmachung über Kontrollen nach § 12 Absatz 5 Satz 2 der 36. BImSchV
- Förderbekanntmachung "Effizienzsteigerung Fahrzeugantriebe" (Förderinitiative für umweltfreundliche und effiziente Antriebstechnik für Straße und Schiene)
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Gesetz
- BImSchG – Bundes-Immissionsschutzgesetz
- BzBlG – Benzinbleigesetz
- EmoG – Elektromobilitätsgesetz
- FlugLärmG – Fluglärmgesetz
- GastG – Gaststättengesetz
- Gesetz zu dem Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
- KSpG – Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
- Kyoto-Protokoll-Gesetz
- LuftVG – Luftverkehrsgesetz
- ProMechG – Projekt-Mechanismen-Gesetz
- SchadRegProtAG – Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
- SchfHwG – Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
- TEHG – Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
- Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
- ZuG 2007 – Zuteilungsgesetz 2007
- ZuG 2012 – Zuteilungsgesetz 2012
-
Verordnung
- 1. BImSchV – Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
- 1. FlugLSV – Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen
- 10. BImSchV – Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
- 11. BImSchV – Verordnung über Emissionserklärungen
- 12. BImSchV – Störfall-Verordnung
- 14. BImSchV – Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung
- 16. BImSchV – Verkehrslärmschutzverordnung
- 17. BImSchV – Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
- 2. BImSchV – Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
- 2. FlugLSV – Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung
- 20. BImSchV – Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin
- 21. BImSchV – Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
- 24. BImSchV – Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung
- 25. BImSchV – Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie
- 26. BImSchV – Verordnung über elektromagnetische Felder
- 27. BImSchV – Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung
- 29. BImSchV – Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren
- 3. FlugLSV – Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung
- 30. BImSchV – Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
- 31. BImSchV – Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
- 32. BImSchV – Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
- 34. BImSchV – Verordnung über die Lärmkartierung
- 35. BImSchV – Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
- 36. BImSchV – Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote
- 39. BImSchV – Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen
- 4. BImSchV – Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
- 5. BImSchV – Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
- 7. BImSchV – Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub
- 9. BImSchV – Verordnung über das Genehmigungsverfahren
- BEMFV – Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
- DEV 2012 – Datenerhebungsverordnung 2012
- DEV 2020 – Datenerhebungsverordnung 2020
- EHKostV 2007 – Emissionshandelskostenverordnung 2007
- EHV 2020 – Emissionshandelsverordnung 2020
- EHW 2012 – Emissionshandels-Versteigerungsverordnung 2012
- EMVBeitrV – EMV-Beitragsverordnung
- Erste DV zum BenzinbleiG
- KÜO – Kehr- und Überprüfungsordnung
- Landeplatz-LärmschutzV – Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung
- LärmVibrationsArbSchV – Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung
- Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung
- ZuV 2007 – Zuteilungsverordnung 2007
- ZuV 2012 – Zuteilungsverordnung 2012
- ZuV 2020 – Zuteilungsverordnung 2020
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Verwaltungsvorschrift
- 26. BlmSchVVwV – Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur 26. BlmSchV
- CAK-VwV – Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur RL 2010/75/EU und 2013/732/EU
- Erste VwV zum Benzinbleigesetz
- Förderbekanntmachung „ATEM - Antriebstechnologien für die Elektromobilität"
- Förderrichtlinie „Internationale Partnerschaften für nachhaltige Klimaschutz- und Umwelttechnologien und -dienstleistungen (CLIENT)"
- Handbuch für Joint Implementation Projekte nach dem Kyoto-Protokoll
- Nutzungsbedingungen der Deutschen Emissionshandelsstelle
- Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht
- TA Lärm – Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm
- TA Luft – Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (2002)
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Baden-Württemberg
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Gesetz
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Verordnung
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Verwaltungsvorschrift
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Bayern
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Berlin
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Brandenburg
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Gesetz
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Verordnung
- BbgFeuV – Brandenburgische Feuerungsverordnung
- BbgKÜO – Brandenburgische Kehr- und Überprüfungsverordnung
- ImSchZV – Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung
- SchfZV – Schornsteinfegerzuständigkeitsverordnung
- Verordnung über die Anwendung der Störfall-Verordnung auf nicht wirtschaftlich genutzte Betriebsbereiche
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Verwaltungsvorschrift
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Bremen
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Bekanntmachung
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Verordnung
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Hamburg
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Hessen
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Mecklenburg-Vorpommern
-
Verordnung
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Verwaltungsvorschrift
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Niedersachsen
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Gesetz
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Verordnung
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Verwaltungsvorschrift
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Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
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Verordnung
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Verwaltungsvorschrift
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Rheinland-Pfalz
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Saarland
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Sachsen
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Gesetz
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Verordnung
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Verwaltungsvorschrift
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Sachsen-Anhalt
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Schleswig-Holstein
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Gesetz
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Verordnung
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Thüringen
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Gesetz
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Verordnung
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Verwaltungsvorschrift
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Ländergemeinschaft
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Verwaltungsvorschrift
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Erläuterungen
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BImSchG Erläuterungen
- BImSchG Erläuterungen: § 1 Zweck des Gesetzes
- BImSchG Erläuterungen: § 2 Geltungsbereich
- BImSchG Erläuterungen: § 3 Begriffsbestimmungen
- BImSchG Erläuterungen: § 4 Genehmigung
- BImSchG Erläuterungen: § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen
- BImSchG Erläuterungen: § 6 Genehmigungsvoraussetzungen
- BImSchG Erläuterungen: § 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen
- BImSchG Erläuterungen: § 8 Teilgenehmigung
- BImSchG Erläuterungen: § 8a Zulassung vorzeitigen Beginns
- BImSchG Erläuterungen: § 9 Vorbescheid
- BImSchG Erläuterungen: § 10 Genehmigungsverfahren
- BImSchG Erläuterungen: § 11 Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
- BImSchG Erläuterungen: § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung
- BImSchG Erläuterungen: § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen
- BImSchG Erläuterungen: § 14 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen
- BImSchG Erläuterungen: § 14a Vereinfachte Klageerhebung
- BImSchG Erläuterungen: § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
- BImSchG Erläuterungen: § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
- BImSchG Erläuterungen: § 17 Nachträgliche Anordnungen
- BImSchG Erläuterungen: § 18 Erlöschen der Genehmigung
- BImSchG Erläuterungen: § 19 Vereinfachtes Verfahren
- BImSchG Erläuterungen: § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung
- BImSchG Erläuterungen: § 21 Widerruf der Genehmigung
- BImSchG Erläuterungen: § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
- BImSchG Erläuterungen: § 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
- BImSchG Erläuterungen: § 24 Anordnungen im Einzelfall
- BImSchG Erläuterungen: § 25 Untersagung
- BImSchG Erläuterungen: § 26 Messungen aus besonderem Anlaß
- BImSchG Erläuterungen: § 27 Emissionserklärung
- BImSchG Erläuterungen: § 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
- BImSchG Erläuterungen: § 29 Kontinuierliche Messungen
- BImSchG Erläuterungen: § 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen
- BImSchG Erläuterungen: § 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
- BImSchG Erläuterungen: § 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen
- BImSchG Erläuterungen: § 31 Auskunft über ermittelte Emissionen und Immissionen
- BImSchG Erläuterungen: § 31a Technischer Ausschuß für Anlagensicherheit (aufgehoben)
- BImSchG Erläuterungen: § 32 Beschaffenheit von Anlagen
- BImSchG Erläuterungen: § 33 Bauartzulassung
- BImSchG Erläuterungen: § 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
- BImSchG Erläuterungen: § 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen
- BImSchG Erläuterungen: § 36 Ausfuhr
- BImSchG Erläuterungen: § 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften
- BImSchG Erläuterungen: § 37a Mindestanteil von Biokraftstoff an der Gesamtmenge in Verkehr gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung
- BImSchG Erläuterungen: § 37b Begriffsbestimmung, Anforderungen an Biokraftstoffe
- BImSchG Erläuterungen: § 37c Mitteilungs- und Abgabepflichten
- BImSchG Erläuterungen: § 37d Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen
- BImSchG Erläuterungen: § 37e Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
- BImSchG Erläuterungen: § 37f Pflichten der Bundesregierung
- BImSchG Erläuterungen: § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen
- BImSchG Erläuterungen: § 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften
- BImSchG Erläuterungen: § 40 Verkehrsbeschränkungen
- BImSchG Erläuterungen: § 41 Straßen und Schienenwege
- BImSchG Erläuterungen: § 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen
- BImSchG Erläuterungen: § 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung
- BImSchG Erläuterungen: § 44 Überwachung der Luftqualität
- BImSchG Erläuterungen: § 45 Verbesserung der Luftqualität
- BImSchG Erläuterungen: § 46 Emissionskataster
- BImSchG Erläuterungen: § 46a Unterrichtung der Öffentlichkeit
- BImSchG Erläuterungen: § 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen
- BImSchG Erläuterungen: § 47a Anwendungsbereich des sechsten Teils
- BImSchG Erläuterungen: § 47b Begriffsbestimmungen
- BImSchG Erläuterungen: § 47c Lärmkarten
- BImSchG Erläuterungen: § 47d Lärmaktionspläne
- BImSchG Erläuterungen: § 47e Zuständige Behörden
- BImSchG Erläuterungen: § 47f Rechtsverordnungen
- BImSchG Erläuterungen: § 48 Verwaltungsvorschriften
- BImSchG Erläuterungen: § 48a Erfüllung von Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften
- BImSchG Erläuterungen: § 48b Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
- BImSchG Erläuterungen: § 49 Schutz bestimmter Gebiete
- BImSchG Erläuterungen: § 50 Planung
- BImSchG Erläuterungen: § 51 Anhörung beteiligter Kreise
- BImSchG Erläuterungen: § 51a Kommission für Anlagensicherheit
- BImSchG Erläuterungen: § 51b Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit
- BImSchG Erläuterungen: § 52 Überwachung
- BImSchG Erläuterungen: § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
- BImSchG Erläuterungen: § 52b Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
- BImSchG Erläuterungen: § 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz
- BImSchG Erläuterungen: § 54 Aufgaben
- BImSchG Erläuterungen: § 55 Pflichten des Betreibers
- BImSchG Erläuterungen: § 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers
- BImSchG Erläuterungen: § 57 Vortragsrecht
- BImSchG Erläuterungen: § 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz
- BImSchG Erläuterungen: § 58a Bestellung eines Störfallbeauftragten
- BImSchG Erläuterungen: § 58b Aufgaben des Störfallbeauftragten
- BImSchG Erläuterungen: § 58c Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten
- BImSchG Erläuterungen: § 58d Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz
- BImSchG Erläuterungen: § 58e Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
- BImSchG Erläuterungen: § 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung
- BImSchG Erläuterungen: § 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung
- BImSchG Erläuterungen: § 62 Ordnungswidrigkeiten
- BImSchG Erläuterungen: §§ 63, 64 Straftaten
- BImSchG Erläuterungen: § 65 (aufgehoben)
- BImSchG Erläuterungen: § 66 Fortgeltung von Vorschriften
- BImSchG Erläuterungen: § 67 Übergangsvorschrift
- BImSchG Erläuterungen: § 67a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
- BImSchG Erläuterungen: § 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
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