BImSchG Erl�uterungen: � 47e Zust�ndige Beh�rden

Nach Art. 4 der EU-Umgebungsl�rmrichtlinie bestimmen die Mitgliedsstaaten die f�r die Anwendung der Richtlinie zust�ndigen Beh�rden. Zust�ndige Beh�rde f�r die Aufgaben des neuen sechsten Teils des BImSchG sind in erster Linie die Gemeinden. Dazu geh�ren die Ausarbeitung der L�rmkarten nach � 47c und die Aufstellung der L�rmaktionspl�ne nach � 47d. Eine dem zur Umsetzung der EU-Umgebungsl�rmrichtlinie neu eingef�gten � 47e entsprechende Zust�ndigkeitsregelung (�die Gemeinden oder die nach Landesrecht zust�ndigen Beh�rden�) enthielt bereits der nationale Vorl�ufer f�r die L�rmminderungsplanung, � 47a in der Fassung der Novelle vom 11. Mai 1990, der damit ebenfalls das Konzept einer �rtlichen Planung verfolgte.