VERORDNUNG (EG) Nr. 641/2004 DER KOMMISSION vom 6. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Antrags auf Zulassung neuer genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel, der Meldung bestehender Erzeugnisse und des zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhandenseins genetisch veränderten Materials, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist ((EG) Nr. 641/2004)
Sachgebiet: Bio- und Gentechnik
Gesetzgeber: Europäische Union
Vom 6. April 2004, ABl. EG L 102 S. 14
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KAPITEL I
Zulassungsanträge
ABSCHNITT 1
Anforderungen für Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel
ABSCHNITT 2
Umwandlung von Anträgen und Meldungen in Anträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
ABSCHNITT 3
Ergänzung eines Antrags gemäß der Richtlinie 70/524/EWG durch einen Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
KAPITEL II
Meldung bereits existierender Erzeugnisse
ABSCHNITT 1
Allgemeine Anforderungen für Meldungen bestimmter vor dem 18. April 2004 in Verkehr
ABSCHNITT 2
Zusätzliche Anforderungen für Meldungen bestimmter vor dem 18. April 2004 in Verkehr
KAPITEL III
Übergangsmaßnahmen für zufälliges oder technisch nicht zu vermeidendes Vorhandensein von genetisch verändertem Material, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist
KAPITEL IV
Schlussbestimmungen