Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)

Teil 1
Ziel und Anwendungsbereich, Aufgaben und Träger

§ 1 Ziel und Anwendungsbereich

§ 2 Aufgabenträger

§ 3 Aufgaben der Gemeinden

§ 4 Aufgaben der Kreise

§ 5 Aufgaben des Landes

§ 6 Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz auf dem Rhein

Teil 2
Organisation

Kapitel 1: Feuerwehr

§ 7 Arten

§ 8 Berufsfeuerwehren

§ 9 Ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr

§ 10 Hauptamtliche Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr

§ 11 Leitung der Freiwilligen Feuerwehr

§ 12 Kreisbrandmeisterinnen und Kreisbrandmeister, Bezirksbrandmeisterinnen und Bezirksbrandmeister

§ 13 Kinderfeuerwehren, Jugendfeuerwehren

§ 14 Pflichtfeuerwehren

§ 15 Betriebsfeuerwehren

§ 16 Werkfeuerwehren

§ 17 Verbände der Feuerwehren

Kapitel 2:
Katastrophenschutz

§ 18 Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen

§ 19 Regieeinheiten

Kapitel 3:
Rechtsstellung der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren und Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz

§ 20 Dienstpflichten, Freistellung

§ 21 Lohnfortzahlung, Verdienstausfall

§ 22 Auslagenersatz, Aufwandsentschädigung, Ersatz von Schäden

Teil 3
Gesundheitswesen

§ 23 Einsatz im Rettungsdienst

§ 24 Zusammenarbeit im Gesundheitswesen

Teil 4
Einrichtungen, vorbeugende und vorbereitende Maßnahmen

Kapitel 1:
Vorbeugender Brandschutz

§ 25 Brandschutzdienststelle

§ 26 Brandverhütungsschau

§ 27 Brandsicherheitswachen

Kapitel 2:
Einrichtungen und vorbereitende Maßnahmen für Schadens- und Großeinsatzlagen sowie Katastrophen

§ 28 Einheitliche Leitstelle für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst

§ 29 Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen, von denen besondere Gefahren ausgehen

§ 30 Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen

§ 31 Externe Notfallpläne für bergbauliche Abfallentsorgungseinrichtungen

§ 32 Ausbildung, Fortbildung und Übungen

Teil 5
Durchführung der Abwehrmaßnahmen

Kapitel 1:
Einsatzleitung

§ 33 Einsatzleitung

§ 34 Befugnisse der Einsatzleitung

Kapitel 2:
Krisenmanagement

§ 35 Grundsätze für das Krisenmanagement

§ 36 Krisenstab bei Großeinsatzlagen und Katastrophen

§ 37 Einsatzleitung bei Großeinsatzlagen und Katastrophen

§ 38 Auskunftsstelle

Kapitel 3:
Überörtliche Hilfeleistung

§ 39 Gegenseitige und landesweite Hilfe

§ 40 Auswärtige Hilfe

Teil 6
Rechte und Pflichten der Bevölkerung

§ 41 Vermeidung von Gefahren

§ 42 Meldepflicht

§ 43 Hilfeleistungspflichten

§ 44 Pflichten der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer

§ 45 Entschädigung

§ 46 Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 47 Datenübermittlung

§ 48 Einschränkung von Grundrechten

§ 49 Bußgeldvorschriften

Teil 7
Kosten

§ 50 Kostenträger

§ 51 Kosten der anerkannten Hilfsorganisationen, Zuwendungen des Landes

§ 52 Kostenersatz

Teil 8
Aufsicht

§ 53 Aufsichtsbehörden

§ 54 Unterrichtungs- und Weisungsrechte

Teil 9
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 55 Zuständigkeiten anderer Behörden

§ 56 Verordnungs- und Satzungsermächtigungen

§ 57 Anhörung von Verbänden

§ 58 Übergangsbestimmungen

§ 59 Inkrafttreten, Außerkrafttreten