Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Brennstoffemissionshandelsverordnung - BEHV)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich und Zweck

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)

Unterabschnitt 1
Beauftragung für den Verkauf von Emissionszertifikaten

§ 3 Zuständige Stelle, beauftragte Stelle, Delegation des Verkaufs zum Festpreis

§ 4 Voraussetzungen für die Beauftragung der beauftragten Stelle

Unterabschnitt 2
Verkauf der Emissionszertifikate zum Festpreis

§ 5 Zugangsbedingungen

§ 6 Verkaufstermine, Mindestkaufmenge

§ 7 Berichtspflichten, Überwachung, Datenweitergabe

§ 8 Transaktionsentgelte

Abschnitt 3
Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)

Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 9 Emissionshandelsregister und Transaktionsprotokoll

Unterabschnitt 2
Konten

§ 10 Kontoarten

§ 11 Kontostatus

§ 12 Eröffnung von Konten

§ 13 Aktualisierung von Kontoangaben

§ 14 Sperrung von Konten

§ 15 Schließung von Konten

Unterabschnitt 3
Kontobevollmächtigte Personen

§ 16 Bestimmung und Ernennung von kontobevollmächtigten Personen

§ 17 Rechte von kontobevollmächtigten Personen

§ 18 Sperrung des Zugangs zum Emissionshandelsregister

Unterabschnitt 4
Emissionszertifikate

§ 19 Erzeugung von Emissionszertifikaten

§ 20 Übertragung von veräußerten Emissionszertifikaten

§ 21 Ausführung von Transaktionen

§ 22 Annullierung abgeschlossener Transaktionen

§ 23 Löschung von Emissionszertifikaten

§ 24 Bereinigung des Registers, Transaktionsbeschränkung

§ 25 Verfügungsbeschränkungen

Unterabschnitt 5
Eintragung der Brennstoffemissionen und Abgabe von Emissionszertifikaten

§ 26 Eintragung der Brennstoffemissionen

§ 27 Abgabe von Emissionszertifikaten

Unterabschnitt 6
Sicherheit

§ 28 Aussetzung des Betriebs des Emissionshandelsregisters

§ 29 Pflicht zur Meldung von Straftaten

§ 30 Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

§ 31 Vertraulichkeit

Unterabschnitt 7
Technische Bestimmungen und Veröffentlichung von Informationen

§ 32 Automatisierte Prüfung und endgültiger Abschluss von Vorgängen und Transaktionen

§ 33 Veröffentlichung von Informationen

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

§ 34 Inkrafttreten

Anlage 1 (zu § 10 Absatz 2)
Kontoarten

Anlage 2 (zu § 12 Absatz 1)
Mit dem Antrag auf Kontoeröffnung zu übermittelnde Angaben

Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1)
Für die Eröffnung eines Veräußerungs- oder Handelskontos zu übermittelnde Angaben

Anlage 4 (zu § 12 Absatz 1)
Für die Eröffnung eines Compliance-Kontos zu übermittelnde Angaben

Anlage 5 (zu § 16 Absatz 2)
Von dem Kontoinhaber zu übermittelnde Angaben zu kontobevollmächtigten Personen