Gefährdungsbeurteilung: kein Anspruch von Lehrern auf Einschreiten der Unfallkasse

Dr. Thomas Wilrich

Ein Lehrer beantragt beim Verwaltungsgericht, die Unfallkasse „zu verpflichten,

1. in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens an der Grundschule eine Anordnung wegen fehlender schülerbezogener GefährdungsbeurteiIungen bzw. wegen fehlender technischer, verhaltensunabhängiger Schutzmaßnahmen zu erlassen und

2. die sich aus den GefährdungsbeurteiIungen ergebenden insbesondere technischen und verhaltensunabhängigen Schutzmaßnahmen auf Einhaltung des Standes der Technik sowie der DGUV Vorschrift 1 zu prüfen.“

Seiten 384 - 386

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