Arbeitssicherheits-Betreuung – Mitbestimmungsrecht bei Organisationsentscheidung

Dr. Thomas Wilrich

Ein Hauptpersonalrat beantragt beim Verwaltungsgericht festzustellen, dass seiner Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW unterliegen
1. die Entscheidung des Bundeslandes NRW, zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung der Dienststelle einen überbetrieblichen Dienst nach § 19 ASiG zu verpflichten, und
2. die Festlegung der Anforderungen an die Fachkunde, Ausstattung und Arbeitsweise des überbetrieblichen Dienstes in den Ausschreibungsunterlagen(Leistungsverzeichnis/Leistungsbeschreibung).

Seiten 300 - 306

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