Schwerer Arbeitsunfall an einer Fräsmaschine

• Thomas Wilrich

Baden-online berichtete am 21. Juli 2015: „Sicherheitsbeauftragter nach Arbeitsunfällen vor Gericht“. Aber angeklagt – und schließlich freigesprochen – wurde eine Sicherheitsfachkraft. Das Urteil ist unbefriedigend:
– Erstens erfolgt der Freispruch nur „in dubio pro reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten“) – ohne den Pflichtenumfang der Fachkraft und ihr mögliches Verschulden zu diskutieren.
– Zweitens werden im Urteil des Amtsgerichts Offenburg zahlreiche Arbeitsschutzmissstände offenbar, so dass sich – wie so häufig – die Frage stellt: Warum war nur die Fachkraft für Arbeitssicherheit angeklagt?