Mitarbeiterbefragung – Personalratsmitbestimmung nein

Dr. Thomas Wilrich

Die Personalräte für das pädagogische Personal an Hamburgischen Schulen beantragen festzustellen, dass die Behörde für Bildung und Sport als Dienststelle die Mitbestimmungsrechte der Personalräte verletzt, indem er ohne ihre Zustimmung das Projekt „Gesundheitsförderung durch Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz Schule (progess)“ durchführt und insbesondere insoweit mittels des „Fragebogens zur Erhebung der Belastungen am Arbeitsplatz Schule“ eine Befragung derjenigen Lehrkräfte durchführt, die an diesem Projekt teilnehmen.

Seiten 418 - 419

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