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Einschränkung beim Mutterschutz als „Bürokratieentlastung“ für Unternehmen?
Anmerkungen zu Art. 54 des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (2024)
Im so genannten „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG) vom 23.10.2024 hat auf Grundlage von Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) des Deutschen Bundestags (Drucksache 20/13015) vom 25.09.2024 in Art. 54 eine den Mutterschutz betreffende Regelung Eingang gefunden. Diese besagt, dass unter bestimmten Bedingungen die mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung entfallen kann. Die entsprechende Ergänzung von § 10 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll die Unternehmen in Deutschland von Bürokratiekosten entlasten. Ein fachlicher Newsletter informierte im Januar 2025 über die Änderung mit der Überschrift „Wichtige Änderungen im Mutterschutz: Gefährdungsbeurteilung kann ausgesetzt werden“. Worum geht es hier tatsächlich?
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2199-7349.2025.05.05 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2199-7349 |
| Ausgabe / Jahr: | 5 / 2025 |
| Veröffentlicht: | 2025-04-25 |
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