ChemG Erläuterungen: § 21 Überwachung

Die �berwachung nach dem Chemikaliengesetz und der auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wie z. B. die Gefahrstoffverordnung oder die Chemikalienverbotsverordnung, obliegt den zust�ndigen Landes- und Bundesbeh�rden. Die �berwachung ist insbesondere in � 21, aber auch in �� 21a und 24 ChemG geregelt. Sie verfolgt das Ziel, den Beh�rden zu erm�glichen, f�r die Einhaltung der Vorschriften des Chemikalienrechtes zu sorgen. Das Recht, zur Durchf�hrung der Vorschriften Anordnungen zu erlassen, ist ausschlie�lich in � 23 ChemG geregelt. Soweit das Chemikalienrecht dem Arbeitsschutz dient, insbesondere soweit es sich um den dritten und vierten Abschnitt der Gefahrstoffverordnung handelt, haben die Beh�rden auch die weitergehenden �berwachungsbefugnisse, die � 22 Abs. 3 ArbSchG vorsieht (Untersuchung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabl�ufen, Untersuchung von Ursachen eines Arbeitsunfalls, Verlangen bei der Betriebsbesichtigung vom Arbeitgeber begleitet zu werden).