RöV Erläuterungen: § 4 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen

§ 4 Abs. 1 bestimmt, in welchen Fällen der Betrieb einer Röntgeneinrichtung keiner Genehmigung bedarf. Anstelle einer Genehmigung wird die Erstattung einer Anzeige verlangt. Die Anzeige soll der Behörde die Prüfung ermöglichen, ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 vorliegen und ob der angezeigte Betrieb den Vorschriften der RöV entspricht oder eine Genehmigung nach § 3 beantragt werden muss.

Lieferung: 13/2004

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