Dr. Miriam Prinzen, Rechtsanwältin bei SBS Legal in Hamburg, erläutert im Gespräch mit der ESV-Redaktion, wie Unternehmen Mobbing unterbinden können und welche rechtlichen Möglichkeiten Betroffene haben.

Wie definiert sich Mobbing und wie äußert sich Mobbing am Arbeitsplatz?

Prinzen: Der Begriff Mobbing ist aus dem englischen Wort „mob“ entstanden und bedeutet übersetzt belagernd, anpöbeln. Eine einheitliche Definition von Mobbing gibt es nicht. Insgesamt wird der Begriff heutzutage inflationär benutzt. Ein deutsches Gericht definierte den Begriff Mobbing bereits vor vielen Jahren wie folgt:

„Im arbeitsrechtlichen Verständnis fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach Art und Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechte wie die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen.“

Mobbing am Arbeitsplatz kann zum einen durch den Arbeitgeber erfolgen. Diese Art wird auch bossing genannt. Davon ist die Rede, wenn der Arbeitgeber es unterlässt, dem gemobbten Arbeitnehmer Hilfe zu leisten. Zum anderen gibt es die das sogenannte bullying. Diese Form liegt vor, wenn ein Arbeitskollege den anderen Arbeitskollegen mobbt. Darüber hinaus gibt es auch die Möglichkeit, dass die Mitarbeiter den Vorgesetzten mobben. Diese Form des Mobbings wird staffing genannt.

Ein klassischer Mobbingverlauf lässt sich in den meisten Fällen in fünf Phasen einteilen. Der Konflikt beginnt mit einzelnen Unverschämtheiten und Gemeinheiten. Dieser geht über in Mobbing und Psychoterror. Es folgen Rechtsbrüche durch Über- und Fehlgriffe der Personalverwaltung. Die Konsequenz ist in der vierten Phase der Ausschluss aus der Arbeitswelt. Mit der fünften Phase gehen Fehldiagnosen durch Ärzte, Psychiater und Psychologen einher, die zusätzlich schuldzuschreibend und stigmatisierend wirken.

Was kann man bei Schikane durch Vorgesetzte tun?

Prinzen: Aufgrund eines nicht vorhandenen Anti-Mobbing-Gesetzes gibt es keine eindeutige Rechtsgrundlage, um Mobbinghandlungen zu unterbinden und diese konsequent zu sanktionieren. Dennoch gibt es rechtlich zur Verfügung stehende Grundlagen, die herangezogen werden können. Dazu zählen die Fürsorgepflicht, das Weisungsrecht und die öffentliche-rechtliche Verantwortung des Arbeitgebers. Es ist in jedem Fall richtig, sich unverzüglich professionelle Unterstützung hinzuzuziehen. Dies gilt sowohl in rechtlicher Hinsicht also auch in Bezug auf die Kontaktaufnahme einer unabhängigen Mobbingberatung. Abhängig von den Unternehmensstrukturen sollte man sich informieren, ob es auch eine interne Anlaufstelle geben könnte, die in solchen Situationen Hilfe leistet.

Wie unterbinden Unternehmen Mobbing?

Prinzen: Die wohl wichtigste Voraussetzung ist, dass eine entsprechende Unternehmenskultur von oben vorgelebt wird und eindeutig kommuniziert wird, dass ein derartiges Verhalten unter keinen Umständen geduldet wird. Es gibt Unternehmen, die in ihren Betriebsvereinbarungen Mobbingklauseln verankert haben oder diesbezügliche Richtlinien aufgestellt haben, die Mobbing untersagen und sogar die Kündigung eines mobbenden Arbeitnehmers zur Folge haben können. Abhängig vom Ausmaß des Mobbings wird auch das Konfliktlösungsmodell der Mediation von den Unternehmen angeboten. Hier wird in einem mehrstufigen außergerichtlichen Verfahren durch die Parteien mit Hilfe eines Mediators eine Lösung gefunden.

Welche arbeitsrechtlichen Schritte können Mobbingopfer gehen?

Prinzen: Mobbing ist immer noch keine eigenständige Anspruchsgrundlage für entsprechende explizit geregelte und daran anknüpfende Rechtsfolgen. Es kommt auf die Prüfung im Einzelfall an, ob sich eine „Mobbingklage“ lohnen könnte. Häufig ist die größte Herausforderung vor Gericht, dass die Probleme auf dem Arbeitsplatz auch bewiesen werden müssen. Das Mobbingopfer sollte sich in Absprache mit seinem rechtlichen Beistand im Vorhinein gut überlegen, ob eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses überhaupt noch Sinn ergeben würde oder eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Ergebnis der gerichtlichen Verhandlungen sein sollte.

Ist die Situation auf dem Arbeitsplatz noch nicht eskaliert, könnte auch – gegebenenfalls mit der Unterstützung eines Rechtsanwalts – Verhandlungen über eine Versetzung und die Aufklärung des Arbeitgebers über die Vorgehensweisen seiner Arbeitnehmer zielführend sein. Auch könnte der gemobbte Arbeitnehmer die sogenannte Mobbingmediation zur Konfliktlösung vorschlagen.

Ist Mobbing 2.0 auch in der Arbeitswelt ein Thema?

Prinzen: Definitiv ist auch Mobbing 2.0. in der Arbeitswelt ein großes Problem, das schwerwiegende Konsequenzen für den Betroffenen nach sich ziehen kann. Auch hier gilt sich schnellstmöglich professionelle Unterstützung zu organisieren, um das Ausmaß des Schadens weitestgehend zu minimieren.

Vielen Dank!

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