MPG Erläuterungen: § 22b Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Genehmigung oder der zustimmenden Bewertung

In § 22 b werden die Tatbestände der Rücknahme, des Widerrufes und des Ruhens der Genehmigung oder der zustimmenden Bewertung näher geregelt. In Absatz 1 wird die Verpflichtung der Bundesoberbehörde beschrieben, die Genehmigung zurückzunehmen, zu widerrufen oder ruhen zu lassen, wenn die entsprechenden Gründe vorliegen. Durch Verweis auf § 22a Absatz 3 werden die Gründe, die zu einer Rücknahme, zu einem Widerruf oder zu einem Ruhen der Genehmigung führen müssen, beschrieben.

Lieferung: 02/2010

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