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Aktuelle Rechtsprechung
18.08.2021
Kündigung wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Arbeitsschutzvorgaben
Sebastian Felz
Das gezielte Anhusten eines Arbeitskollegen mit der Absicht, diesen mit SARS-CoV-2 zu infizieren, rechtfertigt eine fristlose Kündigung.
Der Kläger war seit 2015 zunächst als Auszubildender und seit 2019 als Jungzerspanungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Mitte März 2020 aktivierte die Beklagte im Hinblick auf das Auftreten des Coronavirus ihren internen Pandemieplan. Zu den Maßnahmen zählten u. a. die Aufforderung Abstand zueinander zu halten, Hygienemaßnahmen sowie das Bede-
cken von Mund und Nase beim Husten oder Niesen mit einem Papiertaschentuch oder Ärmel als Verhaltensregel. Die Belegschaft wurde in verschiedenen E-Mails und einer Abteilungsversammlung informiert. Die Verhaltens- und Hygieneregeln wurden zudem auf Zetteln im Betrieb verteilt.
Nach Zustimmung des Betriebsrats kündigte die Beklagte dem Kläger Anfang April außerordentlich fristlos. Sie wirft dem Kläger vor, sich mehrfach nicht an die wegen der Corona-Pandemie ergriffenen Hygienemaßnah-men sowie an die Sicherheitsabstände gehalten zu haben. Er habe ihr in Gesprächen signalisiert, dass er die Maßnahmen „nicht ernst nehme“ und diese nicht einhalten werde.
Mitte März 2020 habe er schließlich einen Kollegen vorsätzlich und ohne jegliche Barriere aus einem Abstand von einer halben bis maximal einer Armlänge angehustet. Sinngemäß habe der Kläger gesagt, er hoffe, dass der Kollege Corona bekäme. Ob der Kläger tatsächlich Corona habe, war nicht bekannt. Der Kläger hat behauptet, er habe anderen Personen keinen Infektionsgefahren ausgesetzt und, soweit es ihm möglich gewesen sei, die Sicherheitsabstände und Hustetikette eingehalten. Er habe einen Hustreiz verspürt und deshalb spontan husten müssen. Dabei habe er ausreichenden Abstand zum Kollegen gehabt. Als der andere Kollege sich belästigt gefühlt und dies geäußert habe, habe er entgegnet, der Kollege möge „chillen, er würde schon kein Corona bekommen“.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage nach der Vernehmung mehrerer Zeuginnen und Zeugen stattgegeben, weil die durchgeführte Beweisaufnahme zu Lasten der Beklagten ausging. Wer im März 2020 bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustete und äußerte, er hoffe, dass er Corona bekäme, verletze in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Kollegen. Wenn der Arbeitnehmer dann auch im Übrigen deutlich macht, dass er nicht bereit sei, die Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten, genüge auch keine Abmahnung.
Die Beklagte konnte nach der umfangreichen Beweisaufnahme aber den von ihr behaupteten Sachverhalt nicht beweisen. Da die Arbeitgeberin für den Kündigungsgrund die Beweislast trägt, ging dies zu ihren Lasten. Einer Verletzung von Abstandsregeln konnte ausreichend durch eine Abmahnung begegnet werden.Das AG Braunschweig entschied mit Urteil vom 29.10.2020 (Az. 112 C 1262/20) auf 250 Euro Schmerzensgeld für einen Angestellten eines Sicherheitsdienstes, der im Rahmen seiner Tätigkeit von einem Besucher des Altstadtmarktes in Braunschweig angehustet worden war. Zwar traten keine Erkrankungssymptome auf, allerdings litt der Wachmann unter Schlafstörungen und begab sich in Quarantäne. Ob diese Schlafstörungen schon einen durch Schmerzensgeld zu entschädigenden Gesundheitsschaden darstellen, wird in der Literatur kritisch gesehen (vgl. Eibenstein in: r+s 2021, S. 112).
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 14. Mai 2021 (Az. Js 236650/20) einen ähnlichen Vorfall bei einer Verkehrskontrolle als einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte qualifiziert und mit einer Geldstrafe von 1.440 Euro sanktioniert.
Dr. Sebastian Felz, Bonn
LAG Düsseldorf, Urt. v. 27.04.2021, 3 Sa 646/20
cken von Mund und Nase beim Husten oder Niesen mit einem Papiertaschentuch oder Ärmel als Verhaltensregel. Die Belegschaft wurde in verschiedenen E-Mails und einer Abteilungsversammlung informiert. Die Verhaltens- und Hygieneregeln wurden zudem auf Zetteln im Betrieb verteilt.
Nach Zustimmung des Betriebsrats kündigte die Beklagte dem Kläger Anfang April außerordentlich fristlos. Sie wirft dem Kläger vor, sich mehrfach nicht an die wegen der Corona-Pandemie ergriffenen Hygienemaßnah-men sowie an die Sicherheitsabstände gehalten zu haben. Er habe ihr in Gesprächen signalisiert, dass er die Maßnahmen „nicht ernst nehme“ und diese nicht einhalten werde.
Mitte März 2020 habe er schließlich einen Kollegen vorsätzlich und ohne jegliche Barriere aus einem Abstand von einer halben bis maximal einer Armlänge angehustet. Sinngemäß habe der Kläger gesagt, er hoffe, dass der Kollege Corona bekäme. Ob der Kläger tatsächlich Corona habe, war nicht bekannt. Der Kläger hat behauptet, er habe anderen Personen keinen Infektionsgefahren ausgesetzt und, soweit es ihm möglich gewesen sei, die Sicherheitsabstände und Hustetikette eingehalten. Er habe einen Hustreiz verspürt und deshalb spontan husten müssen. Dabei habe er ausreichenden Abstand zum Kollegen gehabt. Als der andere Kollege sich belästigt gefühlt und dies geäußert habe, habe er entgegnet, der Kollege möge „chillen, er würde schon kein Corona bekommen“.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage nach der Vernehmung mehrerer Zeuginnen und Zeugen stattgegeben, weil die durchgeführte Beweisaufnahme zu Lasten der Beklagten ausging. Wer im März 2020 bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustete und äußerte, er hoffe, dass er Corona bekäme, verletze in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Kollegen. Wenn der Arbeitnehmer dann auch im Übrigen deutlich macht, dass er nicht bereit sei, die Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten, genüge auch keine Abmahnung.
Die Beklagte konnte nach der umfangreichen Beweisaufnahme aber den von ihr behaupteten Sachverhalt nicht beweisen. Da die Arbeitgeberin für den Kündigungsgrund die Beweislast trägt, ging dies zu ihren Lasten. Einer Verletzung von Abstandsregeln konnte ausreichend durch eine Abmahnung begegnet werden.Das AG Braunschweig entschied mit Urteil vom 29.10.2020 (Az. 112 C 1262/20) auf 250 Euro Schmerzensgeld für einen Angestellten eines Sicherheitsdienstes, der im Rahmen seiner Tätigkeit von einem Besucher des Altstadtmarktes in Braunschweig angehustet worden war. Zwar traten keine Erkrankungssymptome auf, allerdings litt der Wachmann unter Schlafstörungen und begab sich in Quarantäne. Ob diese Schlafstörungen schon einen durch Schmerzensgeld zu entschädigenden Gesundheitsschaden darstellen, wird in der Literatur kritisch gesehen (vgl. Eibenstein in: r+s 2021, S. 112).
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 14. Mai 2021 (Az. Js 236650/20) einen ähnlichen Vorfall bei einer Verkehrskontrolle als einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte qualifiziert und mit einer Geldstrafe von 1.440 Euro sanktioniert.
Dr. Sebastian Felz, Bonn
LAG Düsseldorf, Urt. v. 27.04.2021, 3 Sa 646/20
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