Europäischer Gerichtshof bestätigt Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung

Mit Urteil vom 22. Januar 2002 hat der Europ�ische Gerichtshof (EuGH) �ber die Frage entschieden, ob die italienische Unfallversicherungsanstalt INAIL ein �Unternehmen� im Sinne des europ�ischen Wettbewerbsrecht ist und diese wie folgt verneint:

Eine Einrichtung, die wie das Istituto nazionale per l�assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL) durch Gesetz mit der Verwaltung eines Systems der Versicherung gegen Arbeitsunf�lle und Berufskrankheiten betraut ist, f�llt nicht unter den Begriff des Unternehmens im Sinne der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG).

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