Sachgebiet: Arbeitsschutz
Gesetzgeber: Thüringen
Vom 13. Februar 2007, GVBl. S. 14
Aufgrund des § 12 Abs. 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I. S. 2748), des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) und des § 3 Abs. 1a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 und des § 88 Abs. la Satz 1 und 2 Halbsatz 1 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446), verordnet die Landesregierung:
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