Die Explosion der Elektroroller-Batterie

Wann Batterieladen „bei dem Betrieb“ eines Elektrorollers ist, sodass die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Halters gemäß § 7 StVG greift

• Thomas Wilrich

Ein Elektroroller „Marke Freeliner Lyric A720“ war zur Inspektion in einer Werkstatt. Als ein Werkstattmitarbeiter merkte, dass sich die Batterie beim Aufladen stark erhitzte, trennte er sie vom Stromnetz und legte sie zur Abkühlung auf den Boden der Werkstatt. Kurz darauf explodierte die Batterie und setzte das Gebäude in Brand.
Die Gebäudeversicherung der Werkstatt verlangte von der Kfz- Ver sicherung des Halters die Schadenskosten, denn § 7 Straßenverkehrs gesetz (StVG) sieht eine verschuldensunabhängige Halter haf tung vor: „Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen“ – und § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ermöglicht dann einen Direktanspruch gegen die Versicherung.