Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Musik zwar Kulturgut ist, aber trotzdem Lärm im Sinne des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) sein kann.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main hat im Urteil vom 1. November 2006 (Az. 22 Ca 11214/04) entschieden, dass Musik zwar Kulturgut ist, aber trotzdem Lärm im Sinne des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) sein kann:

Sachverhalt:

Nachdem eine Flötistin im Opernorchester der Stadt Frankfurt schwanger wurde, teilte ihr die Stadt mit, dass ein Beschäftigungsverbot bestehe, da es ein Lärmarbeitsplatz sei. Die Stadt ließ für „Entführung aus dem Serail“ und „La Cenerentola“ (Aschenputtel) Lärmmessungen durchführen, die Werte von 82 bzw. 83 dB (A) ergaben. Da dieser absolute Wert jedoch bei Orchestermusikern regelmäßig nur für zwei bis drei Stunden täglich besteht, sinkt nach Auskunft des Referats Sicherheitstechnik der Stadt die arbeitstägliche Belastung auf unter 80 dB (A). Den Wert von 80 dB (A) hatte die Stadt nach der „Grenzwertliste 2003/Übereinkommen der staatlichen Gewerbeärzte“ als den Grenzwert für ein Beschäftigungsverbot angesehen, der somit unterschritten war. Die Klägerin wurde sodann fünf Mal bei Aufführungen dieser Opern eingesetzt.

Mit der „Grenzwertliste 2003/Übereinkommen der staatlichen Gewerbeärzte“ wird das Arbeitsgericht den „BIA-Report 2/2003“ des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) mit dem Titel „Grenzwerteliste 2003 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit“ meinen. Dort heißt es auf Seite 222 in 1.2 Grenzwerte, 1.2.2 Extraaurale Lärmwirkungen: Bei gleich oder mehr als 80 dB (A) „kein Einsatz von Schwangeren: Mutterschutzgesetz, § 4, Übereinkommen der Staatlichen Gewerbeärzte“. In 1.1.2 – auch im aktuellen „IFA Report 4/2015 Grenzwerteliste 2015 Sicherheit und Gesundheitsschutz und Arbeitsschutz“ – wird erläutert: „Extraaurale Lärmwirkungen sind diejenigen, die zu erhöhten psychischen oder physischen Beanspruchungen führen können mit Ausnahme der Gehörgefährdung. Als Beispiele seien lärmbedingte Herz-Kreislaufeffekte und Konzentrationsstörungen durch Umgebungsgeräusche genannt. Extraaurale Lärmwirkungen werden bisher nicht als Berufskrankheit anerkannt“. Sodann heißt es: „Als Kennwert wird der Beurteilungspegel mit Impuls- und Tonzuschlag nach DIN 45645 Teil 2 verwendet“ – in der Fassung 2003 „generell“ und in der Fassung 2015 „in der Regel“.

Die Schwangere ist Klägerin und beantragt beim Arbeitsgericht,

• im Hauptantrag: festzustellen, dass die beklagte Stadt sie bei einer Schwangerschaft (bis zur Schutzfrist) vertragsgerecht als Musikerin beschäftigten muss – und zwar „unabhängig von den aufgeführten Werken“,
• hilfsweise: festzustellen, dass die beklagte Stadt verpflichtet ist, sie bei einer Schwangerschaft „bis zum Beginn der Schutzfrist als Musikerin im Stadtorchester tatsächlich zu beschäftigen, sofern bei den Produktionen, in denen die Klägerin eingesetzt wird, ein Mittelungspegel von 80 dB (A) nicht überschritten wird.“

Urteil:

Nur mit dem Hilfsantrag hat die Klägerin Erfolg. Den Hauptantrag weist das Arbeitsgericht als unbegründet ab. Die klagende Musikerin kann gemäß § 4 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nur noch teilweise weiter beschäftigt werden.

Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz – MuSchG) § 4 Weitere Beschäftigungsverbote (1) Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.

I. Anwendbarkeit des Beschäftigungsverbots § 4 MuschG: Orchestermusik als Lärmarbeitsplatz

Der Anwendung des § 4 MuSchG steht nicht entgegen, dass es bei Musik von Mozart und Rossini um Kulturgüter geht. In anderen Worten: auch Musik kann „verbotener“ Lärm im Rechtsinne sein. [Vielleicht kann man auch sagen: Komponisten berücksichtigen bei ihrer Musik nicht unbedingt präventive Aspekte.]

Der Gesetzgeber hatte – so das Gericht – „im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal ‚Lärm‘ in § 4 Abs. 1 MuSchG nur den Betriebslärm am Arbeitsplatz, bei dem Lärm sozusagen als ‚Abfallprodukt‘ einer Tätigkeit entsteht, ggf. einschließlich des Lärms aus Anlagen Dritter, der ebenfalls auf den Arbeitsplatz einwirkt, verstanden“. Aber „der Begriff des Lärms ist vom Sinn und Zweck des Schutzgesetzes her zu interpretieren, sodass ein Beschäftigungsverbot gemäß § 4 Abs. 1 MuSchG immer dann in Betracht kommt, wenn der Gesamtgeräuschpegel, dem die schwangere Arbeitnehmerin ausgesetzt ist, so hoch ist, dass er zur Gesundheitsgefährdung führt, und zwar unabhängig davon, auf welche Art und Weise es zu dem Gesamtgeräuschpegel kommt. Denn die Beschäftigungsverbote des MuSchG dienen dem Gesundheitsschutz der werdenden Mutter und des ungeborenen Lebens. Auch das ‚Kulturgut‘ Musik kann zu bleibenden Schäden im Bereich der Hörorgane führen, wenn es denn in einer Lautstärke erzeugt wird, die bestimmte Grenzwerte, die in dB (A) gemessen werden, überschreitet.“

Zwar „betrifft § 4 Abs. 1 MuSchG nicht den Schutz des Hörorgans der Arbeitnehmerin, sondern vielmehr den Schutz spezifisch der werdenden Mutter und des ungeborenen Kindes“. Aber „wenn nun in Form von ‚Kulturgut‘ erzeugte Schallwellen, sofern sie eine bestimmte Schwelle überschreiten, ebenso wie durch Betriebs-/Industrielärm erzeugte Schallwellen, eine gesundheitsschädigende Wirkung auf das Hörorgan haben, so entspricht es nur den Gesetzen der Logik, dass gesundheitsschädigende Wirkungen anderer Art, die aus Schallwellen, die über einem bestimmten Grenzwert liegen, sowohl von Schallwellen, die auf der Erzeugung von Kulturgut beruhen, als auch von Schallwellen, die auf Industrie-/Betriebslärm beruhen (Lärm als Abfallprodukt) herrühren können“.

II. Verfassungskonformität des Beschäftigungsverbots § 4 MuSchG

§ 4 Abs. 1 MuSchG ist nicht verfassungswidrig. Er „dient der Verwirklichung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG“.

Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz lautet: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden“.

Dieser „Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der werdenden Mutter und des ungeborenen Lebens lässt sich – sofern nicht durch technische und organisatorische Maßnahmen der Exposition der werdenden Mutter durch die dort genannten schädlichen Faktoren, also auch Lärm, entgegengewirkt werden kann –, nur dadurch realisieren, dass die werdende Mutter dem schädigenden Einfluss nicht mehr ausgesetzt werden darf, mithin nur in Form eines Beschäftigungsverbots. Auch ist darauf hinzuweisen, dass ohne Leben bzw. körperliche Unversehrtheit weder von der Berufsfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG noch von der Freiheit der Kunst i.S.d. Art. 5 Abs. 3 GG Gebrauch gemacht werden kann“.

III. Schädlicher Einfluss der Musik auf Schwangere und ungeborenes Kind?

Das Arbeitsgericht arbeitet sodann als entscheidende Frage heraus, „ob die Behauptung der Klägerin, dass die von einem Kulturorchester erzeugten Schallwellen im Fall der Schwangerschaft der Klägerin keinen schädlichen Einfluss auf die Schwangere und ihr ungeborenes Kind i.S.d. § 4 Abs. 1 MuSchG haben, zutrifft“, so dass sie ohne jede Begrenzung (Hauptantrag) bzw. wenigstens bis 80 dB (A) mitspielen kann – und verneint das: 

1. Unbegründeter Hauptantrag: keine unbedingte Beschäftigungspflicht – bei jeder Musik  
Die klagende Musikerin legt zwar ein Sachverständigengutachten vor, dass „Versuche und Studien (insbesondere Kopfhörerstudien) beschreibt, bei denen Musik positive Einflüsse auf die werdende Mutter und das ungeborene Kind ausgeübt habe ebenso wie Studien, die zu dem Ergebnis negativer Einflüsse von Industrielärm, insbesondere Fluglärm, auf werdende Mütter und ungeborene Kinder kommen. Das Gutachten enthält sich dabei jedoch jeglicher Stellungnahme dahingehend, mit welchen Geräuschpegeln, gemessen in Dezibel, bei den jeweiligen Versuchen und Studien gearbeitet wurde.“ Der Gutachter stellt auch fest, „dass es Studien oder Fallbeschreibungen über negative oder positive Einflüsse von Orchestermusik bisher nicht gibt“.

Das Gericht schlussfolgert, „damit kann die entscheidungserhebliche Behauptung der Klägerin nicht als erwiesen angesehen werden. Dies geht zulasten der beweisbelasteten Klägerin, sodass der Hauptantrag als unbegründet abzuweisen ist.“

2. Begründeter Hilfsantrag: Beschäftigungspflicht bis 80 dB (A)
Der Hilfsantrag auf Feststellung einer Beschäftigungspflicht bis 80 dB (A) ist dagegen begründet.

Denn eine gutachterliche Stellungnahme einer Frau Dr. B. geht für ein Opernorchester von Mittlungspegeln zwischen 81 dB (A) und 100 dB (A) aus – und die beklagte Stadt sieht selbst den Wert von 80 dB (A) aufgrund des MuSchG in Verbindung mit der Grenzwertliste 2003/Übereinkommen der staatlichen Gewerbeärzte als den Grenzwert für ein Beschäftigungsverbot an (siehe oben im Sachverhalt), „der, wenn er unterschritten wird, den Einsatz der Klägerin als Orchestermusikerin im Falle ihrer Schwangerschaft zulässt“. Es sind zwar – so das Gutachten – „technisch und zeitlich aufwendige individuelle und personenbezogene Messungen bei jeder einzelnen Produktion erforderlich“, sie sind „jedoch unter Ausschöpfung organisatorischer und technischer Maßnahmen ein Einsatz schwangerer Arbeitnehmerinnen als Orchestermusikerinnen bei ausgewählten Produktionen möglich“. Das Gericht ist der Ansicht, dass „die beklagte Stadt auch verpflichtet ist, derartige Detailmessungen des Geräuschpegels bei den einzelnen Produktionen durchzuführen, auch wenn diese technisch und zeitlich aufwendig sind. Diese Verpflichtung ergibt sich

• erstens „aus § 1 Abs. 1 Satz 1 der Mutterschutzverordnung, wonach der Arbeitgeber rechtzeitig für jede Tätigkeit, bei der werdende Mütter durch die dort genannten schädlichen Faktoren (u. a. Lärm) gefährdet werden können, Art, Ort, Ausmaß und Dauer der Gefährdung beurteilen muss“ und
• zweitens „auch aus der Systematik des § 3 der Mutterschutzverordnung, wonach Priorität immer die Beschäftigung der werdenden Mutter hat, sei es durch einstweilige Umgestaltung der Arbeitsbedingungen oder ggf. der Arbeitszeiten. Erst wenn dies nicht möglich ist, ist ein Arbeitsplatzwechsel in Betracht zu ziehen und erst dann, wenn ein Arbeitsplatzwechsel nicht möglich oder nicht zumutbar ist, greift das absolute Beschäftigungsverbot“.

Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (Mutterschutzverordnung) § 1 Beurteilung der Arbeitsbedingungen (1) Der Arbeitgeber muss rechtzeitig für jede Tätigkeit, bei der werdende oder stillende Mütter durch die chemischen Gefahrstoffe, biologischen Arbeitsstoffe, physikalischen Schadfaktoren, die Verfahren oder Arbeitsbedingungen nach Anlage 1 dieser Verordnung gefährdet werden können, Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung beurteilen. Die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz bleiben unberührt. (2) Zweck der Beurteilung ist es, 1. alle Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit sowie alle Auswirkungen auf Schwangerschaft oder Stillzeit der betroffenen Arbeitnehmerinnen abzuschätzen und 2. die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen zu bestimmen. § 3 Weitere Folgerungen aus der Beurteilung (1) Ergibt die Beurteilung nach § 1, dass die Sicherheit oder Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmerinnen gefährdet ist und dass Auswirkungen auf Schwangerschaft oder Stillzeit möglich sind, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen, damit durch eine einstweilige Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und gegebenenfalls der Arbeitszeiten für werdende oder stillende Mütter ausgeschlossen wird, dass sie dieser Gefährdung ausgesetzt sind.

Der Autor

Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Wilrich ist tätig rund um die Themen Produktsicherheit, Produkt- und Führungskräftehaftung und Arbeitsschutz einschließlich der entsprechenden Betriebsorganisation, Vertragsgestaltung und Strafverteidigung. Er ist an der Fakultät Wirtschaftsingenieurwesen der Hochschule München zuständig für Wirtschafts-, Arbeits-, Technik- und Unternehmensorganisationsrecht und Fachbuchautor zur Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sowie Arbeitsschutzmanagement und Unfallversicherungsrecht.

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Im Recht gibt es viele spezielle Sicherheitsvorschriften. Immer gilt aber auch die Verkehrssicherungspflicht – nämlich in jeder Situation alles (technisch) Mögliche und (wirtschaftlich) Zumutbare zu tun, um andere nicht zu schädigen. Wie weit diese Sicherheitspflicht geht, hängt von den – zuweilen nicht leicht erkennbaren – tatsächlichen Umständen des Einzelfalles und von – zuweilen schwierigen – Wertungen ab. Das ist der Hintergrund dafür, dass Fragen zum Umfang der Verantwortung im Vorhinein nicht abschließend und eindeutig beantwortet werden können. Erst wenn es um die Haftung in einem konkreten Fall geht, wird die Frage der Verantwortung – in diesem einen Fall – beantwortet.
Das Arbeitsschutzrecht verlangt kein Nullrisiko, sondern dass Gefährdungen nach dem Stand der Technik und unter verantwortungsvoller Abwägung der Sicherheitsinteressen und – vorsichtiger – Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit so gering wie möglich sind. Es geht also nicht um die Gewährleistung absoluter, sondern ausreichender Sicherheit. Was ausreicht, ist eine schwierige Wertungsfrage und verantwortungsvolle Entscheidung.

Empfehlung:
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