Das staatliche Arbeitsschutzrecht

Dr. Heiner Wahl

Das staatliche Arbeitsschutzrecht betrifft alle Betriebe in Deutschland, verpflichtet ganz überwiegend ihre Arbeitgeber und schützt ihre Arbeitnehmer.
Der staatliche Arbeitsschutzvollzug liegt verfassungsrechtlich im Verantwortungsbereich der Bundesländer (Stichwort: „Gewerbeaufsicht“). Das staatliche Arbeitsschutzrecht ist mit der Zeit aber auch zu einer zentralen Grundlage des Vollzugs der Unfallversicherungsträger (UV-Träger) geworden, was man der DGUV Vorschrift 1 (dort § 2 in Verbindung mit Anhang 1) entnehmen kann.

Seiten 17 - 28

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