Vorwort

A. Berechnungsgrundsätze des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen

I. Ordnungswidrigkeitenverfahren

1. Allgemeines

2. Regelsätze

3. Erhöhung oder Ermäßigung der Regelsätze; Grundlagen für die Zumessung der Geldbußen (§ 17 Absatz 3 OWiG)

4. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

5. Berechnung der Geldbußen

6. Besonderheiten

7. Verfall eines Geldbetrages

8. Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils

II. Berechnungsbeispiele

III. Verwarnungen bei Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz

1. Allgemeines

2. Voraussetzungen

IV. Einspruch

B. Buß- und Verwarnungsgeldkataloge des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zum Fahrpersonalrecht

I. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006²

II. Zur Zeit nicht belegt

III. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014⁴

IV. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz

V. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Fahrpersonalverordnung

VI. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das AETR⁶

VII. Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern⁸

VIII. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße von Fahrzeugherstellern, Einbaubetriebsinhabern, Werkstattinhabern bzw. Installateuren