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Vorschrift Brand- und Katastrophenschutzgesetz

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Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG)

Sachgebiet: Anlagensicherheit

Gesetzgeber: Rheinland-Pfalz

Vom 17. Juni 2025 (GVBl. S. 171)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://www.arbeitsschutzdigital.de/v.1724569

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Teil 1
Zweck und Anwendungsbereich, Aufgabenträger, Aufgaben, Landesbeirat

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

§ 2 Aufgabenträger

§ 3 Aufgaben der Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden und der großen kreisangehörigen Städte

§ 4 Aufgaben der kreisfreien Städte und der Landkreise

§ 5 Aufgaben des Landes, Fachaufsicht

§ 6 Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz

Teil 2
Brandschutz und allgemeine Hilfe, überörtlicher Brandschutz und überörtliche allgemeine Hilfe

Abschnitt 1
Vorbeugende Maßnahmen

Unterabschnitt 1
Allgemeines

§ 7 Brandschutzerziehung und -aufklärung, Förderung der Selbst- und Nachbarschaftshilfefähigkeit

Unterabschnitt 2
Vorbeugender Gefahrenschutz

§ 8 Verhütung von Gefahren

§ 9 Gefahrenverhütungsschau

§ 10 Sicherheitswache

Abschnitt 2
Vorbereitende Maßnahmen

Unterabschnitt 1
Aufgaben der kommunalen Aufgabenträger

§ 11 Aufgaben

§ 12 Aus-, Fort- und Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen

§ 13 Statistik

§ 14 Sonstige Maßnahmen und Übungen

Unterabschnitt 2
Feuerwehren

§ 15 Aufgaben und Aufstellung der Feuerwehren

§ 16 Angehörige der Feuerwehren

§ 17 Hauptamtliche Feuerwehrangehörige

§ 18 Aufnahme, Heranziehung, Verpflichtung und Entpflichtung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen

§ 19 Leitung der Feuerwehr, Sonderfunktionen

§ 20 Werkfeuerwehr, Selbsthilfekräfte

Unterabschnitt 3
Hilfsorganisationen in der allgemeinen Hilfe

§ 21 Mitwirkung und Aufgaben der Hilfsorganisationen in der allgemeinen Hilfe

Abschnitt 3
Abwehrende Maßnahmen

§ 22 Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Brandschutz und in der allgemeinen Hilfe

Teil 3
Katastrophenschutz

Abschnitt 1
Vorbeugende Maßnahmen

§ 23 Vorbeugende Maßnahmen

Abschnitt 2
Vorbereitende Maßnahmen

§ 24 Aufstellung und Aufgaben des Katastrophenschutzes

§ 25 Mitwirkung und Aufgaben der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz

§ 26 Bestellung der Brand- und Katastrophenschutzinspekteurinnen und Brand- und Katastrophenschutzinspekteure und weiterer Funktionen

§ 27 Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen

§ 28 Externe Notfallpläne für bergbauliche Abfallentsorgungseinrichtungen

Abschnitt 3
Abwehrende Maßnahmen

§ 29 Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Katastrophenschutz

§ 30 Katastrophenvoralarm

§ 31 Bekanntgabe des Katastrophenfalls

Teil 4
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Alarm- und Einsatzplanung

§ 32 Alarm- und Einsatzplanung der kommunalen Aufgabenträger

Abschnitt 2
Einsatzleitung

Unterabschnitt 1
Allgemeines

§ 33 Gesamtleitung

§ 34 Übernahme und Zuweisung der Gesamtleitung

§ 35 Aufgaben und Befugnisse der Gesamtleitung

Unterabschnitt 2
Operativ-taktische Komponente

§ 36 Operativ-taktische Einsatzleitung

§ 37 Befugnisse der operativ-taktischen Einsatzleitung

Unterabschnitt 3
Administrativ-organisatorische Komponente

§ 38 Administrativ-organisatorische Leitung

§ 39 Aufgaben der administrativ-organisatorischen Leitung

Abschnitt 3
Warnung und Information der Bevölkerung

§ 40 Durchführung der Warnung und Information

§ 41 Warnmittel

Abschnitt 4
Pflichten Dritter, Entschädigung

§ 42 Gefahrenmeldung

§ 43 Hilfeleistungspflichten

§ 44 Duldungspflichten

§ 45 Verhalten der Bevölkerung bei Hilfsmaßnahmen oder Übungen

§ 46 Entschädigung, Rechtsweg und Verjährung

Abschnitt 5
Rechtsstellung der Einsatzkräfte

§ 47 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen und der sonstigen ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen

§ 48 Rechts- und Gleichstellung der Helfenden der Hilfsorganisationen in der allgemeinen Hilfe

§ 49 Rechts- und Gleichstellung der Helfenden im Katastrophenschutz

Abschnitt 6
Mitwirkung des Gesundheits- und Pflegebereichs

§ 50 Zusammenarbeit im Gesundheits- und Pflegebereich

§ 51 Mitwirkung der Krankenhäuser

§ 52 Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe

Teil 5
Kosten

§ 53 Kostentragung, Zuwendungen des Landes

§ 54 Kosten der privaten Hilfsorganisationen, Zuwendungen des Landes

§ 55 Kostenersatz

Teil 6
Bußgeldbestimmungen

§ 56 Ordnungswidrigkeiten

Teil 7
Ergänzende Bestimmungen

§ 57 Ehrenzeichen

§ 58 Übungen an Sonn- und Feiertagen

§ 59 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des Brand- und Katastrophenschutzes

§ 60 Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen

§ 61 Einschränkung von Grundrechten

Teil 8
Aufsicht

§ 62 Staatsaufsicht

§ 63 Fachaufsicht über die Hilfsorganisationen

Teil 9
Schlussbestimmungen

§ 64 Ermächtigungen

§ 65 Änderung des Rettungsdienstgesetzes

§ 66 Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

§ 67 Übergangsbestimmung zu § 26

§ 68 Mehrbelastungsausgleich

§ 69 Inkrafttreten

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