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Unfallversicherung und Recht
17.10.2018
Arbeitsunfall trotz Konsum von Alkohol und/oder Drogen?
Eberhard Jung
Prof. Jung klärt in seinem Beitrag, ob ein Unfall unter Alkohol-, Drogen oder Medikamenteneinfluss unter den Schutz der Unfallversicherung fallen kann.
Kommt es zu einem Unfall unter Alkohol-, Drogen oder Medikamenteneinfluss, dann ist für die Frage der Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII zunächst danach zu differenzieren, ob sich der Unfall außerhalb des Straßenverkehrs oder im Straßenverkehr ereignet hat (vgl. dazu ausführlich die Abhandlungen zu Sucht und Alkohol bei Mehrtens/Valentin/Schönberger, Arbeitsunfall und Berufskrankheit – Rechtliche und medizinische Grundlagen für Gutachter, Sozialverwaltung, Berater und Gerichte -, 9. Auflage 2017).
Bei Unfällen außerhalb des Straßenverkehrs wird nach der ständigen Rechtsprechung nicht auf einen bestimmten Alkoholwert abgestellt, entscheidend für den Fortbestand des Versicherungsschutzes ist es vielmehr, ob eine versicherte Person trotz des Genusses von Alkohol noch eine dem Unternehmen dienliche Tätigkeit ausüben konnte. In diesem Sinne hat beispielsweise aktuell das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 1.2.2018 – S 18 U 211/15 – entschieden, dass eine Industriekauffrau als Teilnehmerin an einem externen Workshop trotz einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1, 99 Promille noch in der Lage gewesen war, für das Unternehmen tätig zu sein: Die Versicherte war auf dem Weg zur Toilette verunglückt, hatte aber nach den Aussagen von an der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung Beteiligten keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen erkennen lassen, man habe sich gut mit ihr unterhalten können und sie habe auch adäquate Antworten gegeben.
Bei Unfällen im Straßenverkehr werden demgegenüber seit vielen Jahren von der Rechtsprechung eine absolute Fahruntüchtigkeit (mit einer BAK über 1, 1 Promille) und eine relative Fahruntüchtigkeit unterschieden (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des Bundessozialgerichts – BSG - vom 30.1.2007 – B 2 U 23/05 R -). Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 24jähriger Arbeitnehmer war am 26.10.1999 gegen 22.50 Uhr auf dem Heimweg von der Spätschicht – nachdem er zuvor einen Arbeitskollegen zu Hause abgesetzt hatte – mit seinem PKW von der Fahrbahn abgekommen, hatte sich mehrmals überschlagen und eine Querschnittlähmung erlitten. Zum Unfallzeitpunkt hatte bei dem Verletzten eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,44 Promille bestanden sowie eine THC-Konzentration von 1 ng/ml auf Grund von Cannabiskonsum. Die zuständige Berufsgenossenschaft hatte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall mit Bescheid vom 28.5.2001/Widerspruchsbescheid vom 5.12.2001 abgelehnt, weil eine zum Unfallzeitpunkt bestehende alkohol- und drogenbedingte relative Fahruntüchtigkeit die rechtlich allein wesentliche Unfallursache gewesen sei. Dem war auch das Sozialgericht Augsburg mit seinem Urteil vom 16.12.2002 gefolgt.
Anders dann die Berufungs- und die Revisionsinstanzen: Sowohl das Bayerische Landessozialgericht (LSG) mit seinem Urteil vom 12.10.2004 als auch das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 30.1.2007 (s. o.) hatten das Vorliegen eines Arbeits-/Wegeunfalls bejaht und dazu ausgeführt, dass eine absolute Fahruntüchtigkeit (mit einer BAK von über 1,1 Promille, bei der vermutet wird, dass die Folgen des Alkoholgenusses für die Verursachung des Unfall von überragender Bedeutung sind), nicht vorgelegen habe. Bei einer relativen Fahruntüchtigkeit (mit einer BAK von unter 1,1 Promille) müssten weitere für eine Fahruntüchtigkeit sprechende Beweisanzeichen (z. B. das Fahren in Schlangenlinien, die Missachtung von Verkehrszeichen, etc.) feststehen, und es müsste mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von deren Mitverursachung für das Unfallereignis auszugehen sein. In einer wertenden Beurteilung zur Wesentlichkeit der einzelnen Mitursachen könne hier festgestellt werden, dass der geringe Alkohol- bzw. Cannabiswert als Unfallursache nicht von überragender Bedeutung gewesen sei, so dass im vorliegenden Fall ein Arbeits-/Wegeunfall habe anerkannt werden müssen.
In einer späteren Entscheidung, in seinem Urteil vom 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R –, hatte dann das BSG die Abgrenzungskriterien für die Anerkennung eines Arbeits-/Wegeunfalls bei Alkoholgenuss weiterentwickelt. In dieser Entscheidung war es um folgenden Sachverhalt gegangen: Ein versicherter Arbeitnehmer hatte am 21.9.2007 um 22 Uhr seinen Arbeitsplatz verlassen und auf der Heimfahrt gegen 23.30 Uhr einen tödlichen Verkehrsunfall erlitten. Er war mit seinem PKW von der Straße abgekommen und aus seinem Fahrzeug geschleudert worden. Ein technisches Versagen, widrige Straßenverhältnisse oder andere äußere Einflüsse auf die Fahrt, die vom Betrieb bis zum Unfallort regelmäßig nur ca. 20 Minuten dauerte, hatten nicht vorgelegen, allerdings hatte seine BAK 2,2 Promille betragen. Der zuständige Unfallversicherungsträger hatte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall in drei Hinterbliebenenbescheiden vom 5.12.2007/Widerspruchsbescheiden vom 11.3.2008 abgelehnt, weil die alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit die rechtlich allein wesentliche Unfallursache gewesen sei. Das Sozialgericht Marburg hatte mit Urteil vom 25.5.2009 ebenso entschieden wie dann auch das Hessische Landessozialgericht (LSG) mit seinem Urteil vom 13.5.2011 – L 9 U 154/09 -.
Das BSG war in seiner Revisionsentscheidung dazu vom 13.11.2012 (s. o.) auch zur Ablehnung der Anerkennung als Arbeits-/ Wegeunfall gelangt, aber mit einer anderen Begründung: So hatte das BSG zunächst festgestellt, dass der Versicherte zwar eine versicherte Tätigkeit (Heimweg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) verrichtet und dass er einen Unfall im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII erlitten hatte, dieser sei aber nicht „infolge“ der Verrichtung der versicherten Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingetreten. Die Zurechnung eines Schadens des Versicherten zum Versicherungsträger erfordere zweistufig die Erfüllung erstens tatsächlicher und zweitens darauf aufbauender rechtlicher Voraussetzungen. Auf der ersten Stufe setzte die Zurechnung voraus, dass die Einwirkung auf den Körper durch die versicherte Verrichtung (mit)verursacht worden sei. Für Einbußen des Verletzten, für welche die versicherte Tätigkeit keine „Wirkursache“ gewesen sei, also eine Bedingung, die erfahrungsgemäß die infrage stehende Wirkung ihrer Art nach herbeiführe, bestehe daher kein Versicherungsschutz. Die zweite Stufe betreffe die reine Rechtsfrage nach der „Wesentlichkeit“ der versicherten Verrichtung für den Erfolg der Einwirkung, ob sich also durch das versicherte Handeln ein Risiko verwirklicht habe, gegen das der jeweils erfüllte Versicherungstatbestand gerade Schutz gewähren solle. Eine Rechtsvermutung bestehe insoweit nicht. Die versicherte Verrichtung im vorliegenden Fall sei keine rechtlich wesentliche Wirkursache für eine Realisierung der durch das Unfallversicherungsrecht geschützten „Wegegefahr“ gewesen. Das Trinken von Alkohol stelle grundsätzlich eine unversicherte Tätigkeit dar, die nicht vom Schutzzweck der Wegeunfallversicherung erfasst werde.
Sowohl bei Alkohol-Unfällen außerhalb des Straßenverkehrs als auch im Straßenverkehr kommt den Beweisfragen eine besondere Bedeutung zu: So hatte sich das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 26.10.2016 – L 2 U 430/15 – mit der Frage des Nachweises einer versicherten Verrichtung bei einer BAK von über 1,3 Promille zu befassen. Dabei war es um folgenden Sachverhalt gegangen: Ein Ortsgruppenmitglied der Wasserwacht des Bayerischen Roten Kreuzes, zuständig für die Betreuung eines Badesees und versichert nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII, war am 16.7.2009 leblos im Wasser treibend aufgefunden worden, Wiederbelebungsversuche waren erfolglos geblieben. Festgestellt worden war eine BAK von 1,3 Promille. Der zuständige Unfallversicherungsträger hatte mit Bescheid vom 24.11.2010/Widerspruchsbescheid vom 23.2.2011 die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall abgelehnt, da nicht habe geklärt werden können, ob der Verstorbene bei seiner Wasserwachttätigkeit verunglückt sei oder ob ein Suizidfall vorgelegen habe. Davon war dann auch das Sozialgericht München in seinem Urteil vom 28.9.2015 – S 41 U 205/11 – ausgegangen.
Das LSG hatte in seinem Urteil vom 26.10.2016 (s. o.) ebenfalls das Vorliegen eines Arbeitsunfalls abgelehnt und zur Begründung u.a. ausgeführt: Die bei dem Verunglückten vorgefundene BAK von 1,3 Promille spreche gegen eine versicherungsbezogene Handlungstendenz, wie beispielsweise in Bezug auf ein Schwimmtraining, im vorliegenden Fall spreche alles für einen alkoholbedingten Leistungsausfall. Die Unaufklärbarkeit der Ereignisse wirke sich nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast gegen den Verstorbenen bzw. dessen Hinterbliebene aus.
Praxishinweis
Bei absoluter Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr, also bei einem Handeln mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von über 1,1 Promille, wird davon ausgegangen, dass ein Unfallereignis nicht „infolge“ der versicherten Tätigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII stattgefunden hat, ein Arbeits-/Wegeunfall kann daher in keinem Fall anerkannt werden. Bei relativer Fahruntüchtigkeit, also bei einer BAK von unter 1,1 Promille, ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls möglich, wenn keine weiteren für eine Fahruntüchtigkeit sprechende Beweisanzeichen festgestellt werden, also z. B. das Fahren in Schlangenlinien. Entsprechendes gilt auch bei Unfällen außerhalb des Straßenverkehrs. Die Beweislast in allen diesen Fällen liegt beim Unfallversicherungsträger, der daher beim Fehlen bzw. der Nichtnachweisbarkeit solcher Anzeichen zur Leistungserbringung verpflichtet ist.
Mit seinem Urteil vom 13.11.2012 (s. o.) hat das BSG detailliert auf den Schutzzweck der Wegeunfallversicherung abgestellt, der das Fahren unter Alkoholeinfluss prinzipiell nicht erfasse, also insbesondere den Fall der absoluten Fahruntüchtigkeit. Bei relativer Fahruntüchtigkeit komme es auf die konkreten Ermittlungen im Einzelfall an, wären beispielsweise eine eventuell verminderte Aufmerksamkeit und Konzentration oder eine überhöhte Geschwindigkeit als eigenständige „Wirkursachen“ neben dem Alkoholgenuss festgestellt worden, scheitere daran die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeits-/Wegeunfall.
Bei Unfällen außerhalb des Straßenverkehrs wird nach der ständigen Rechtsprechung nicht auf einen bestimmten Alkoholwert abgestellt, entscheidend für den Fortbestand des Versicherungsschutzes ist es vielmehr, ob eine versicherte Person trotz des Genusses von Alkohol noch eine dem Unternehmen dienliche Tätigkeit ausüben konnte. In diesem Sinne hat beispielsweise aktuell das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 1.2.2018 – S 18 U 211/15 – entschieden, dass eine Industriekauffrau als Teilnehmerin an einem externen Workshop trotz einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1, 99 Promille noch in der Lage gewesen war, für das Unternehmen tätig zu sein: Die Versicherte war auf dem Weg zur Toilette verunglückt, hatte aber nach den Aussagen von an der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung Beteiligten keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen erkennen lassen, man habe sich gut mit ihr unterhalten können und sie habe auch adäquate Antworten gegeben.
Bei Unfällen im Straßenverkehr werden demgegenüber seit vielen Jahren von der Rechtsprechung eine absolute Fahruntüchtigkeit (mit einer BAK über 1, 1 Promille) und eine relative Fahruntüchtigkeit unterschieden (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des Bundessozialgerichts – BSG - vom 30.1.2007 – B 2 U 23/05 R -). Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 24jähriger Arbeitnehmer war am 26.10.1999 gegen 22.50 Uhr auf dem Heimweg von der Spätschicht – nachdem er zuvor einen Arbeitskollegen zu Hause abgesetzt hatte – mit seinem PKW von der Fahrbahn abgekommen, hatte sich mehrmals überschlagen und eine Querschnittlähmung erlitten. Zum Unfallzeitpunkt hatte bei dem Verletzten eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,44 Promille bestanden sowie eine THC-Konzentration von 1 ng/ml auf Grund von Cannabiskonsum. Die zuständige Berufsgenossenschaft hatte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall mit Bescheid vom 28.5.2001/Widerspruchsbescheid vom 5.12.2001 abgelehnt, weil eine zum Unfallzeitpunkt bestehende alkohol- und drogenbedingte relative Fahruntüchtigkeit die rechtlich allein wesentliche Unfallursache gewesen sei. Dem war auch das Sozialgericht Augsburg mit seinem Urteil vom 16.12.2002 gefolgt.
Anders dann die Berufungs- und die Revisionsinstanzen: Sowohl das Bayerische Landessozialgericht (LSG) mit seinem Urteil vom 12.10.2004 als auch das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 30.1.2007 (s. o.) hatten das Vorliegen eines Arbeits-/Wegeunfalls bejaht und dazu ausgeführt, dass eine absolute Fahruntüchtigkeit (mit einer BAK von über 1,1 Promille, bei der vermutet wird, dass die Folgen des Alkoholgenusses für die Verursachung des Unfall von überragender Bedeutung sind), nicht vorgelegen habe. Bei einer relativen Fahruntüchtigkeit (mit einer BAK von unter 1,1 Promille) müssten weitere für eine Fahruntüchtigkeit sprechende Beweisanzeichen (z. B. das Fahren in Schlangenlinien, die Missachtung von Verkehrszeichen, etc.) feststehen, und es müsste mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von deren Mitverursachung für das Unfallereignis auszugehen sein. In einer wertenden Beurteilung zur Wesentlichkeit der einzelnen Mitursachen könne hier festgestellt werden, dass der geringe Alkohol- bzw. Cannabiswert als Unfallursache nicht von überragender Bedeutung gewesen sei, so dass im vorliegenden Fall ein Arbeits-/Wegeunfall habe anerkannt werden müssen.
In einer späteren Entscheidung, in seinem Urteil vom 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R –, hatte dann das BSG die Abgrenzungskriterien für die Anerkennung eines Arbeits-/Wegeunfalls bei Alkoholgenuss weiterentwickelt. In dieser Entscheidung war es um folgenden Sachverhalt gegangen: Ein versicherter Arbeitnehmer hatte am 21.9.2007 um 22 Uhr seinen Arbeitsplatz verlassen und auf der Heimfahrt gegen 23.30 Uhr einen tödlichen Verkehrsunfall erlitten. Er war mit seinem PKW von der Straße abgekommen und aus seinem Fahrzeug geschleudert worden. Ein technisches Versagen, widrige Straßenverhältnisse oder andere äußere Einflüsse auf die Fahrt, die vom Betrieb bis zum Unfallort regelmäßig nur ca. 20 Minuten dauerte, hatten nicht vorgelegen, allerdings hatte seine BAK 2,2 Promille betragen. Der zuständige Unfallversicherungsträger hatte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall in drei Hinterbliebenenbescheiden vom 5.12.2007/Widerspruchsbescheiden vom 11.3.2008 abgelehnt, weil die alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit die rechtlich allein wesentliche Unfallursache gewesen sei. Das Sozialgericht Marburg hatte mit Urteil vom 25.5.2009 ebenso entschieden wie dann auch das Hessische Landessozialgericht (LSG) mit seinem Urteil vom 13.5.2011 – L 9 U 154/09 -.
Das BSG war in seiner Revisionsentscheidung dazu vom 13.11.2012 (s. o.) auch zur Ablehnung der Anerkennung als Arbeits-/ Wegeunfall gelangt, aber mit einer anderen Begründung: So hatte das BSG zunächst festgestellt, dass der Versicherte zwar eine versicherte Tätigkeit (Heimweg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) verrichtet und dass er einen Unfall im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII erlitten hatte, dieser sei aber nicht „infolge“ der Verrichtung der versicherten Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingetreten. Die Zurechnung eines Schadens des Versicherten zum Versicherungsträger erfordere zweistufig die Erfüllung erstens tatsächlicher und zweitens darauf aufbauender rechtlicher Voraussetzungen. Auf der ersten Stufe setzte die Zurechnung voraus, dass die Einwirkung auf den Körper durch die versicherte Verrichtung (mit)verursacht worden sei. Für Einbußen des Verletzten, für welche die versicherte Tätigkeit keine „Wirkursache“ gewesen sei, also eine Bedingung, die erfahrungsgemäß die infrage stehende Wirkung ihrer Art nach herbeiführe, bestehe daher kein Versicherungsschutz. Die zweite Stufe betreffe die reine Rechtsfrage nach der „Wesentlichkeit“ der versicherten Verrichtung für den Erfolg der Einwirkung, ob sich also durch das versicherte Handeln ein Risiko verwirklicht habe, gegen das der jeweils erfüllte Versicherungstatbestand gerade Schutz gewähren solle. Eine Rechtsvermutung bestehe insoweit nicht. Die versicherte Verrichtung im vorliegenden Fall sei keine rechtlich wesentliche Wirkursache für eine Realisierung der durch das Unfallversicherungsrecht geschützten „Wegegefahr“ gewesen. Das Trinken von Alkohol stelle grundsätzlich eine unversicherte Tätigkeit dar, die nicht vom Schutzzweck der Wegeunfallversicherung erfasst werde.
Sowohl bei Alkohol-Unfällen außerhalb des Straßenverkehrs als auch im Straßenverkehr kommt den Beweisfragen eine besondere Bedeutung zu: So hatte sich das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 26.10.2016 – L 2 U 430/15 – mit der Frage des Nachweises einer versicherten Verrichtung bei einer BAK von über 1,3 Promille zu befassen. Dabei war es um folgenden Sachverhalt gegangen: Ein Ortsgruppenmitglied der Wasserwacht des Bayerischen Roten Kreuzes, zuständig für die Betreuung eines Badesees und versichert nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII, war am 16.7.2009 leblos im Wasser treibend aufgefunden worden, Wiederbelebungsversuche waren erfolglos geblieben. Festgestellt worden war eine BAK von 1,3 Promille. Der zuständige Unfallversicherungsträger hatte mit Bescheid vom 24.11.2010/Widerspruchsbescheid vom 23.2.2011 die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall abgelehnt, da nicht habe geklärt werden können, ob der Verstorbene bei seiner Wasserwachttätigkeit verunglückt sei oder ob ein Suizidfall vorgelegen habe. Davon war dann auch das Sozialgericht München in seinem Urteil vom 28.9.2015 – S 41 U 205/11 – ausgegangen.
Das LSG hatte in seinem Urteil vom 26.10.2016 (s. o.) ebenfalls das Vorliegen eines Arbeitsunfalls abgelehnt und zur Begründung u.a. ausgeführt: Die bei dem Verunglückten vorgefundene BAK von 1,3 Promille spreche gegen eine versicherungsbezogene Handlungstendenz, wie beispielsweise in Bezug auf ein Schwimmtraining, im vorliegenden Fall spreche alles für einen alkoholbedingten Leistungsausfall. Die Unaufklärbarkeit der Ereignisse wirke sich nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast gegen den Verstorbenen bzw. dessen Hinterbliebene aus.
Praxishinweis
Aus den oben aufgeführten Urteilen lassen sich für die Praxis folgende Prinzipien entnehmen:
Bei absoluter Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr, also bei einem Handeln mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von über 1,1 Promille, wird davon ausgegangen, dass ein Unfallereignis nicht „infolge“ der versicherten Tätigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII stattgefunden hat, ein Arbeits-/Wegeunfall kann daher in keinem Fall anerkannt werden. Bei relativer Fahruntüchtigkeit, also bei einer BAK von unter 1,1 Promille, ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls möglich, wenn keine weiteren für eine Fahruntüchtigkeit sprechende Beweisanzeichen festgestellt werden, also z. B. das Fahren in Schlangenlinien. Entsprechendes gilt auch bei Unfällen außerhalb des Straßenverkehrs. Die Beweislast in allen diesen Fällen liegt beim Unfallversicherungsträger, der daher beim Fehlen bzw. der Nichtnachweisbarkeit solcher Anzeichen zur Leistungserbringung verpflichtet ist.
Mit seinem Urteil vom 13.11.2012 (s. o.) hat das BSG detailliert auf den Schutzzweck der Wegeunfallversicherung abgestellt, der das Fahren unter Alkoholeinfluss prinzipiell nicht erfasse, also insbesondere den Fall der absoluten Fahruntüchtigkeit. Bei relativer Fahruntüchtigkeit komme es auf die konkreten Ermittlungen im Einzelfall an, wären beispielsweise eine eventuell verminderte Aufmerksamkeit und Konzentration oder eine überhöhte Geschwindigkeit als eigenständige „Wirkursachen“ neben dem Alkoholgenuss festgestellt worden, scheitere daran die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeits-/Wegeunfall.
| Der Autor |
| Prof. Dr. jur. Eberhard Jung unterrichtete viele Jahre lang am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Gießen und an der Ärzteakademie der Landesärztekammer Hessen, Bereich Arbeits- und Sozialmedizin. Außerdem war Prof. Jung Verwaltungsdirektor bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und Dozent an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, Fachbereich Sozialversicherung. |
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