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Arbeitsschutz / Bund

Inhaltsübersicht

Titel I
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit

§ 2 (weggefallen)

§ 3 Betrieb verschiedener Gewerbe

§ 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

§ 5 Zulassungsbeschränkungen

§ 6 Anwendungsbereich

§ 6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion

§ 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle

§ 6c Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

§ 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben

§ 8 Ablösung von Rechten

§ 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten

§ 10 Kein Neuerwerb von Rechten

§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

§ 11a Vermittlerregister

§ 11b Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen

§ 12 Insolvenzverfahren

§ 13 Erprobungsklausel

§ 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen

§ 13b Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen

§ 13c Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen

Titel II
Stehendes Gewerbe

I. Allgemeine Erfordernisse

§ 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung

§ 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

II. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung

A. Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen

§§ 16 bis 28 (weggefallen)

B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen

§ 29 Auskunft und Nachschau

§ 30 Privatkrankenanstalten

§§ 30a bis 33 (weggefallen)

§ 33a Schaustellungen von Personen

§ 33b Tanzlustbarkeiten

§ 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

§ 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

§ 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung

§ 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften

§ 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht

§ 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht

§ 33h Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele

§ 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen

§ 34 Pfandleihgewerbe

§ 34a Bewachungsgewerbe

§ 34b Versteigerergewerbe

§ 34c Makler, Bauträger, Baubetreuer

§ 34d Versicherungsvermittler

§ 34e Versicherungsberater

§ 34f Finanzanlagenvermittler

§ 34g Verordnungsermächtigung

§ 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

§§ 35a und 35b (weggefallen)

§ 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen

§ 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 37 (weggefallen)

§ 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe

§§ 39 bis 40 (weggefallen)

III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse

§ 41 Beschäftigung von Arbeitnehmern

§§ 41a bis 44a (weggefallen)

§ 45 Stellvertreter

§ 46 Fortführung des Gewerbes

§ 47 Stellvertretung in besonderen Fällen

§ 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen

§ 49 Erlöschen von Erlaubnissen

§ 50 (weggefallen)

§ 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren

§ 52 Übergangsregelung

§§ 53 bis 54 (weggefallen)

Titel III
Reisegewerbe

§ 55 Reisegewerbekarte

§ 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

§ 55b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte

§ 55c Anzeigepflicht

§ 55d (weggefallen)

§ 55e Sonn- und Feiertagsruhe

§ 55f Haftpflichtversicherung

§ 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten

§ 56a Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager

§ 57 Versagung der Reisegewerbekarte

§§ 57a und 58 (weggefallen)

§ 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten

§ 60 Beschäftigte Personen

§ 60a Veranstaltung von Spielen

§ 60b Volksfest

§ 60c Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte

§ 60d Verhinderung der Gewerbeausübung

§ 61 Örtliche Zuständigkeit

§ 61a Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe

§§ 62 und 63 (weggefallen)

Titel IV
Messen, Ausstellungen, Märkte

§ 64 Messe

§ 65 Ausstellung

§ 66 Großmarkt

§ 67 Wochenmarkt

§ 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt

§ 68a Verabreichen von Getränken und Speisen

§ 69 Festsetzung

§ 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen

§ 69b Änderung und Aufhebung der Festsetzung

§ 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung

§ 70a Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung

§ 70b (weggefallen)

§ 71 Vergütung

§ 71a Öffentliche Sicherheit oder Ordnung

§ 71b Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe

Titel V
Taxen

§§ 72 bis 80 (weggefallen)

Titel VI
Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände

§§ 81 bis 104n (weggefallen)

Titel VIa
Handwerksrolle

§§ 104o bis 104u (weggefallen)

Titel VII
Arbeitnehmer

I. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze

§ 105 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages

§ 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers

§ 107 Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts

§ 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts

§ 109 Zeugnis

§ 110 Wettbewerbsverbot

§§ 111 und 132a (weggefallen)

II. Meistertitel

§ 133 Befugnis zur Führung des Baumeistertitels

§§ 133a bis 139aa (weggefallen)

III. Aufsicht

§ 139b Gewerbeaufsichtsbehörde

§§ 139c bis 139m (weggefallen)

Titel VIII
Gewerbliche Hilfskassen

§§ 140 bis 141f (weggefallen)

Titel IX
Statutarische Bestimmungen

§ 142 (weggefallen)

Titel X
Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 143 (weggefallen)

§ 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe

§ 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe

§ 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes

§ 147 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften

§ 147a Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen

§ 147b Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen

§ 148 Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften

§ 148a Strafbare Verletzung von Prüferpflichten

§ 148b Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen

Titel XI
Gewerbezentralregister

§ 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters

§ 150 Auskunft auf Antrag des Betroffenen

§ 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber

§ 150b Auskunft für die wissenschaftliche Forschung

§ 151 Eintragungen in besonderen Fällen

§ 152 Entfernung von Eintragungen

§ 153 Tilgung von Eintragungen

§ 153a Mitteilungen zum Gewerbezentralregister

§ 153b Verwaltungsvorschriften

Schlußbestimmungen

§§ 154 bis 154a (weggefallen)

§ 155 Landesrecht, Zuständigkeiten

§ 155a Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes

§ 156 Übergangsregelungen

§ 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

§ 158 Übergangsregelung zu § 14

Anlage 1 (zu § 14 Abs. 4) (aufgehoben)

Anlage 2 (zu § 14 Abs. 4) (aufgehoben)

Anlage 3 (zu § 14 Abs. 4) (aufgehoben)

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