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Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Dezember 2006, BGBl. I S. 2748, zuletzt geändert am 09. Dezember 2010, BGBl. I S. 1885
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Elterngeld§ 3 Anrechnung von anderen Leistungen
§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 6 Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit
§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
§ 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
Abschnitt 2
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit
§ 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit
§ 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte
Abschnitt 3
Statistik und Schlussvorschriften§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung
